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17.11.2021, 17:14 Uhr

Stellenbesetzungssperre in allen Ministerien - mit Entbürokratisierung ernst machen!

MIT Bergstraße stellt Sachantrag zur Entbürokratisierung

Die Mittelstandsvereinigung (MIT) – Bergstraße fordert die weiter ausufernde Gesetzes- und Vorschriftenflut dringend im Sinne einer Entbürokratisierung zum Schutz der Freiheit der Bürger und der mittelständischen Wirtschaft zu begrenzen und wenn irgendwie möglich zurück zu fahren. Nach Auffassung der MIT kann es nur mit einer strikten Stellenbesetzungssperre gelingen zu verhindern, dass die personell überdimensioniert besetzten Ministerien weiterhin immer neue Gesetze und Vorschriften produzieren. „Das Ziel muss es sein, die Ministerien wieder auf ihre Kernaufgaben zurückzuführen. Ohne eine strikte Stellenbesetzungssperre über einen Zeitraum von zunächst einer Wahlperiode wird dieses Ziel nicht erreichbar sein.“ so der MIT-Kreisvorsitzende, Landrat a.D. Matthias Wilkes. Die MIT-Bergstraße hat diese staatspolitisch entscheidende Maßnahme bereits im Bundestagswahlkampf öffentlich gefordert. Zum 15. Bundesmittelstandstag am 10. und 11. Dezember in Dresden hat die MIT Bergstraße jetzt einen entsprechenden Sachantrag gestellt. Danach soll die CDU / CSU Bundestagsfraktion eine Initiative im Bundestag mit dem Ziel einbringen, für die laufende Wahlperiode des Deutschen Bundestages eine Stellenbesetzungssperre für alle freiwerdenden Stellen im Kanzleramt und in allen Ministerien zu beantragen.


aktualisiert von Andreas Guthier, 17.11.2021, 17:43 Uhr