Presse

23.04.2018, 19:47 Uhr | Antrag der JU und der MIT HESSEN zum CDU Landesparteitag

Diesel: Stoppt die Enteignung von Millionen Menschen!

Gemeinsamer Antrag der JU und der MIT HESSEN zum CDU Landesparteitag

MIT und JU stellen sich vehement gegen Enteignungen. Die Politik muss die Übernahme von Verantwortung durchsetzen.

Millionen Dieselfahrer in Deutschland stehen vor der Enteignung. Schon die Debatte um Fahrverbote führt zu realen Wertverlusten. Autobesitzer sind diesen schutzlos ausgeliefert. Die CDU muss Sprachrohr und Schutzmacht dieser Menschen sein.

JU und Wirtschafstflügel bestärken die CDU Hessen in einem klaren Kurs zur Diesel-Frage. Soziale Marktwirtschaft ist ohne die Übernahme von Verantwortung undenkbar! Wer schädigt, muss auch haften. Das ist die DNA unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

Dieselabgase
  1. Die CDU Hessen fordert eine Versachlichung der Debatte um Dieselfahrzeuge. Ohne die weitere Nutzung von Dieselfahrzeugen ist die angestrebte CO2-Reduzierung kurzfristig nicht zu erreichen. Die neueste Generation von Dieselfahrzeugen hält unbestritten auch im realen Fahrbetrieb alle vorgeschriebenen Grenzwerte ein. Die CDU Hessen lehnt daher jede Form von Fahrverboten kategorisch ab. Sie würden neben den Bürgern insbesondere auch Handwerk und Unternehmen treffen - mit massiven wirtschaftlichen Auswirkungen.
  2. Für die CDU Hessen gilt ohne wenn und aber: Für sämtliche Schäden, die den Haltern von Dieselfahrzeugen aufgrund der aktuellen Debatte um Fahrverbote entstehen, gilt das Verursacherprinzip: Wenn Autohersteller die Zulassung der Fahrzeuge durch Manipulation bei der Schadstoffmessung erhalten haben, müssen sie für die entstandenen Schäden der Halter, z. B. durch Nachrüstung, haften. Für Fahrzeuge, die ohne Manipulation ordnungsgemäß genehmigt wurden, muss aus Vertrauensschutzgründen die vollständige Nutzung weiter möglich sein.
  3. In Deutschland wurde die EU-Richtlinie zur Luftreinhaltung teilweise strenger umgesetzt als von der EU vorgeschrieben, indem die Messpunkte nicht wie vorgesehen an repräsentativen Stellen platziert wurden, sondern an Stellen mit besonders hohen Schadstoffemissionen. Damit gelten in Deutschland strengere Messbedingungen als in anderen EU-Ländern. Die CDU Hessen fordert, die nach EU-Recht vorgeschriebene Repräsentativität der Messpunkte zu gewährleisten.
  4. Die neue Bundesregierung sollte die im Koalitionsvertrag angekündigten Hilfen für den Umstieg des ÖPNV auf emissionsarme bzw. -freie Antriebstechniken unverzüglich zur Verfügung stellen. Der Schwerpunkt sollte auf der kostengünstigen Nachrüstung des bestehenden Fahrzeugparks liegen.

aktualisiert von Andreas Guthier, 23.04.2018, 19:57 Uhr